Straßenausbaubeiträge in Saarburg

Durch die Festsetzung und Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Saarburg, betreffend meines Grundstückes in der Hubertusstraße 83, bin ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Bürger der Stadt Saarburg, in meinen Rechten verletzt. Zur Wahrnehmung meiner Rechte habe ich seit dem Jahr 2000 Rechtsmittel eingelegt

Die Gründe zur Wahrung meiner Rechte bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Saarburg sind:

  1. Die gebildeten Abrechnungseinheiten in den Satzungen der Stadt Saarburg entsprechen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
  2. Damit verbunden. Alle Investitionsmaßnahmen stellen keinen im Hinblick auf das Vorhandensein eines individuell-konkret zurechenbaren, grundstücksbezogenen Vorteil dar.


Meine Auffassung der Gesetzeslage hat sich in den bereits von mir durchgeführten Verwaltungsgerichtsverfahren (Az.: 2 K 1787/01.TR mit 6 A 11595/02.OVG und 2 K 1291/03.TR) bestätigt. Ebenso wurde dieses in dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 25. Juni 2014, Az.: 1 BvR 668/10 mit 1 BvR 2104/10 und des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014, Az.: 6 A 10853/14.OVG mit 2 K 211/09.TR für einen weiteren Beitragspflichtigen in der Stadt Saarburg bestätigt.


Die Dokumentation wird laufend fortgeführt.

Letzter Stand: 12.06.2015