Straßenausbaubeiträge in Saarburg
(Letzter Stand: 06.01.2017)

Durch die Festsetzung und Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Saarburg, betreffend meines Grundstückes in der Hubertusstraße 83, bin ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Bürger der Stadt Saarburg, in meinen Rechten verletzt. Zur Wahrnehmung meiner Rechte habe ich seit dem Jahr 2000 Rechtsmittel eingelegt


Die Gründe zur Wahrung meiner Rechte bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Saarburg sind:

  1. Die gebildeten Abrechnungseinheiten in den Satzungen der Stadt Saarburg entsprechen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
  2. Damit verbunden. Alle Investitionsmaßnahmen stellen keinen im Hinblick auf das Vorhandensein eines individuell-konkret zurechenbaren, grundstücksbezogenen Vorteil dar.


Meine Auffassung der Gesetzeslage hat sich in den bereits von mir durchgeführten Verwaltungsgerichtsverfahren (Az.: 2 K 1787/01.TR mit 6 A 11595/02.OVG und 2 K 1291/03.TR) bestätigt. Ebenso wurde dieses in dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 25. Juni 2014, Az.: 1 BvR 668/10 mit 1 BvR 2104/10 und des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014, Az.: 6 A 10853/14.OVG mit 2 K 211/09.TR für einen weiteren Beitragspflichtigen in der Stadt Saarburg bestätigt.

Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 14.04.2016 (2 K 193/16.TR) wurde mein Widerspruch gegen die Beitragsbescheide nach der Überarbeitung der Beitragssatzung der Stadt Saarburg verworfen. Der weitere Rechtsweg wäre nur durch einen Antrag auf Zulassung der Berufung und wenn diesem stattgegeben würde, ein Berufungsverfahren möglich. Sollte in diesem Verfahren keine Korrektur der gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier, im Sinne meiner Klage, erreicht werden, wäre für mich der Rechtsweg erschöpft. Eine Korrektur wäre dann nur über eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich. Da ich weder finanziell, gesundheitlich noch zeitlich in der Lage diesen Rechtsweg zu beschreiten, habe ich mich entschieden die Durchsetzung meiner Rechte nicht mehr zu verfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht das ich die aktuelle Rechtsauslegung der Landesverwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz teile.

Diese Dokumentation wird daher nicht mehr fortgeführt.